Statement: Straßenbeitragssatzung

Spätestens mit der vorliegenden Haushaltsgenehmigung für 2017 wird klar: Die Straßenbeitragssatzung ist ab 2019 entgegen der Haushaltsplanungen nicht vom Tisch. Wir sind aufgrund unserer aufgelaufenen Altdefizite in Höhe von 13,7 Mio. Euro weiter eine defizitäre Gemeinde. Diese Defizite müssen aus laufenden Überschüssen des Ergebnishaushaltes zurück geführt werden. Eine Verrechnung mit vorhandenen Rücklagen ist seit Dezember 2016 nicht mehr zulässig. Um diese Rücklagen zu bilden, wurde eigens der Rest des Eigenbetriebes Hochwaldkrankenhaus ins GZW überführt. Leider blieb dieser Schachzug ohne Wirkung, da er zu spät kam.

Bereits in meinem Interview in der WZ vom 19.10.2016 habe ich mich für die wiederkehrende Straßenbeitragssatzung ausgesprochen, sofern eine Erhebung von Straßenbeiträgen unumgänglich ist. Dieser Fall ist jetzt eingetreten.

Was bedeutet das? Defizitäre Gemeinden haben aufgrund des so genannten Herbsterlassess aus 2014 des Hessischen Innenministeriums zunächst alle Beiträge kostendeckend zu erheben, bevor Steuern erhöht werden können. Beiträge gehen also vor Steuern. Eine Straßenbeitragssatzung für die grundhafte Erneuerung von Straßen, wird für defizitäre Gemeinden explizit vorgeschrieben.

In Bad Nauheim wurden bis dato keine Straßenbeiträge erhoben bzw. eingefordert. Zum Ausgleich des Defizits im Ergebnishaushalt 2014 hat man statt dessen allein die Grundsteuer erhöht. Interessant daran ist, dass die Grundsteuer vollständig auf Mieter umgelegt werden kann, die Straßenbeiträge hingegen nicht. Straßenbeiträge im herkömmlichen Sinne werden von den Hauseigentümern erhoben, deren Grundstück an der grundhaft zu sanierenden Straße liegt. Die Zahlung erfolgt in einer einzigen Summe. Alle anderen zahlen nichts. Hieraus entsteht ein erhebliches finanzielles Risiko für die Immobilienbesitzer, da die Zahlungen mehrere tausend, sogar über zehntausend Euro ausmachen können. Städte mit dieser Form der Straßenbeitragssatzung fürchten üblicherweise die unfaire Wirkung der hohen Abgaben und unterlassen die grundhafte Sanierung der Straßen, sondern flicken schadhafte Stellen nur oberflächlich und das immer wieder, oder belassen die kaputten Straßen im Ist-Zustand. Normale Erhaltungsarbeiten sind nämlich nicht straßenbeitragspflichtig. Das Ergebnis kann man bei uns hervorragend  im Eleonorenring vor der Trinkkuranlage, am Lee-Boulevard und noch an anderen Stellen begutachten.

Pikant ist: sobald der erste Immobilienbesitzer seine Beiträge nach unserer aktuellen und herkömmlichen Satzung bezahlt hat, lässt sich diese nur mit größter Mühe und Ausgleichszahlungen ausser Kraft setzen. Entsprechende Klagen hätten aussicht auf Erfolg.

Um das abzumildern, wurde die Möglichkeit einer wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung geschaffen.  Hier wird der Ort in verschiedene Zonen eingeteilt. Wird eine Straße grundhaft saniert, zahlen alle Einwohner dieses Bereiches. Das bedeutet für den einzelnen erheblich geringere Zahlungen, allerdings verteilt über mehrere Jahre. Der Gang zur Bank, um einen Kredit für die Straßenbeiträge aufzunehmen, bleibt somit erspart. Eine wiederkehrende Straßenbeitragssatzung belastet die Bürger fairer. Für eine solche Form der Straßenbeiträge hat sich im Stadtparlament bis jetzt aufgrund angeblich zu hohen Verwaltungsaufwandes noch keine Mehrheit finden können. Vielleicht erleichtert der nun erhöhte Druck die richtige Entscheidung. Wir als SPD haben uns stets für eine wiederkehrende Straßenbeitragssatzung ausgesprochen, sofern die Beiträge erhoben werden müssen.

Der ursprüngliche Plan der damaligen Koalitionäre war, die Straßenbeitragssatzung nach herkömmlicher Art einzuführen, um die dringend benötigte Haushaltsgenehmigung zu erhalten und anschließend wieder abzuschaffen, bevor der erste Euro erhoben wurde. Dieser Plan bedingte den Stopp aller grundhaften Sanierungen, bis die Defizite ausgeglichen sind. Das wird nach aktueller Faktenlage weit über 2019 hinaus gehen. Das ist für unsere Kurstadt keine Option.

Einmal mehr hat sich gezeigt, dass ein Spiel auf Zeit zum Nachteil von Bad Nauheim ausgegangen ist. Die Problematik im Bezug auf die Straßenbeitragssatzung war lange bekannt.

Jahrelang waren etwa 200.000 Euro an Beratungskosten zur Einführung einer wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung von Haushalt zu Haushalt vorgetragen worden, ohne das Problem anzugehen. Als es zu spät war, kam nur noch infrage, eine herkömmliche Straßenbeitragssatzung zu erlassen und zu hoffen, dass sich de Defizite durch einen Kunstgriff in Luft auflösen lassen. Das hat nicht funktioniert.

Transparente und nachhaltige Politik zum Wohle der Stadt sieht anders aus. Aussitzen eines Handlungsbedarfs hat selten zum Erfolg geführt, was erneut zutage getreten ist. Aufgrund der aktuellen Situation ist klar: Wir brauchen eine faire Straßenbeitragssatzung mit wiederkehrenden Beiträgen, damit unsere Straßen verkehrssicher bleiben und Hausbesitzer nicht überfordert werden. Die aktuelle Straßenbeitragssatzung ist keine Option – Straßen nicht grundhaft zu Sanieren, ebenfalls nicht.