Kommentar zur Wahl des Ersten Stadtrates

In der Stadtverordnetenversammlung vom 29. Juni haben wir einen neuen Ersten Stadtrat gewählt. Das wurde notwendig, da die Amtszeit von Brigitta Nell-Düvel im September endet. Die Wahl hat der Bad Nauheimer Peter Krank, parteilos, Fachbereichsleiter in unserer Stadtverwaltung, im zweiten Wahlgang gewonnen. Er wurde von FW/UWG und den Grünen unterstützt und konnte sich gegen den CDU Kandidaten Henrik Schnabel aus Rosbach durchsetzen. Ich wünsche Peter Krank viel Erfolg im neuen Amt.

Mit dieser Wahl wurde eine frei werdende Stelle besetzt. Eine klare politische Richtung für Bad Nauheim ist jedoch hierdurch nicht erkennbar. Wechselnde Mehrheiten und intransparente Absprachen werden unser politisches Handeln prägen – zumindest vorerst. Nach dem Bruch der bisherigen Koalition gibt es noch kein neues Bündnis. Nach bekannt werden des Koalitionsendes haben wir von der SPD mit allen Parteien Gespräche geführt, mit dem Ziel eine neue, stabile Mehrheit zu erreichen, die die bevorstehenden großen Aufgaben der Stadtpolitik zielorientiert angeht. Diese Mehrheit sollte unserer Auffassung nach auch den Ersten Stadtrat aus der Mitte der Bad Nauheimer Stadtverordnetenversammlung stellen. So wäre die politische Arbeit des Stadtparlaments in der täglichen Arbeit der Stadtverwaltung verankert worden. Schnelle Wege, klare Linien und umsetzungssarke Politik mit einem hohen Einfluß des Stadtparlaments hätten sein sollen.

Es kam anders. In der Kürze der Zeit war es nicht möglich, ein tragfähiges Bündnis zu schmieden. Die Wahl des Ersten Stadtrates fand allerdings trotzdem statt. Es gab bereits Bewerber, die von verschiedenen Fraktionen unterstützt wurden. Das Pferd wurde somit von hinten aufgezäumt. Daher hat die SPD Fraktion keinen der beiden Kandidaten unterstützt, sondern jedes Fraktionsmitglied hat nach freiem Gewissen und ohne Absprache gewählt. Ich habe mich an diesem Abend auch nicht selbst zur Wahl gestellt, oder im vorhinein beworben, da ich der Auffassung bin, dass es nicht sinnvoll ist, politische Personlaentscheidungen zu treffen, ohne stabile Mehrheiten für die kommende Zeit im Hintergrund zu wissen.

Die Situation, die nun entstanden ist, fordert beiden hauptamtlichen Magistratsmitgliedern Klaus Kress und Peter Krank viel Moderationsgeschick ab. Ich bin sicher, dass beide das hierzu notwendige Fingerspitzengefühl haben. Ich kenne beide Herren als tief verwurzelte Bad Nauheimer, die ihren Dienst an unserer Stadt mit viel Herzblut wahrnehmen. Es werden viele Gespräche zu Entscheidungsfindungen notwendig sein. Das kann die Transparenz erhöhen, was durchaus wünschenswert ist. Hierin liegt eine große Chance, den aktuellen Graben zwischen Magistrat und Parlament zu schließen.

So wertvoll lebhafte und offene Diskussionen für alle Beteiligten sind – wir werden auf diese Weise die aktuellen Herausforderungen unserer Stadt nicht effizient lösen. Dringend anstehende Projekte wie Therme, städtische Spielstätte, Eisstadion oder Änderung der Straßenbeitragssatzung würden in der Umsetzung deutlich länger dauern. Wer die Sitzung vom 29. Juni im Publikum verfolgt hat, wird bemerkt haben, dass wir vor der Wahl über eine halbe Stunde zzgl. Sitzungsunterbrechung über drei Straßennamen debattiert haben. Der nachfolgende, wesentlich bedeutendere Tagesordnungspunkt, wurde nur angerissen und anschliessend abgestimmt. Es ging um die Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan für Südhessen. Ich war einziger Redner in der Aussprache zum Beschlussvorschlag. Das war nicht zielorientiert und wurde auch nicht der Priorität der zu behandelnden Punkte gerecht.

An dieser Stelle apelliere ich an die Fraktionen unserer Stadtverordnetenversammlung, die Sommerpause zu nutzen, Gemeinsamkeiten und eine klare, mehrheitsfähige Agenda heraus zu arbeiten. Wir müssen im Sinne der Bürger, die wir vertreten, zu gleichermaßen guten wie effizienten Lösungen kommen. Dass hier nicht immer Konsens in allen Punkten und allen Fragen zwischen allen Fraktionen herrschen kann, liegt in der Natur der Sache.

Jetzt heißt es Farbe bekennen, ein neues Bündnis schließen und Bad Nauheim zielorientiert voran bringen!